"Die Akte BND (1): Waffengeschäfte deutscher Reeder"

Zweiteilige Dokumentation von Rainer Kahrs

Sendetermine: Do, 04.07.2019, 20.15 Uhr, Phoenix; Do/Fr, 04./05.07.2019, 00.45 Uhr, Phoenix; Fr, 05.07.2019, 07.30 Uhr, Phoenix; Mo, 11.03.2019, 22.45 Uhr, ARD (Erstausstrahlung)

Nach sieben Jahren Recherche zu Waffengeschäften deutscher Reeder wird dem Team um Autor Rainer Kahrs ein geheimes Konvolut zugespielt. Die Dokumente beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen. Vorbei an den zuständigen Bundesbehörden, im toten Winkel von Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist.

Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt in dieser Dokumentation erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens.

Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise. Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen.

Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt. Immer beteiligt: ein Mitarbeiter des BND, Deckname „Klaus Hollmann“. Er gibt Hinweise auf mögliche Waffen-Deals, spielt sich gelegentlich sogar als „Genehmigungsbehörde“ auf, sagen Geheimdienstexperten. Über 400 Mails gehen zwischen „Hollmann“ vom BND und der Reederei hin und her. Dem Filmteam liegen diese Mails vor. Damit konfrontiert, bestätigt der ehemalige Reederei-Chef die Existenz und das Wirken des BND-Manns „Klaus Hollmann“, wird aber schweigsam bei den Details.

Ebenso schweigsam wie der BND selbst. Beim Präsidenten blitzt das Filmteam ab. Kein Kommentar. Auch das Bundeskanzleramt - Aufsichtsbehörde des BND - bleibt wortkarg. Es bestehe keine Auskunftspflicht.
Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte den BND Mitarbeiter, Deckname „Klaus Hollmann“, im Zuge eines Mammut-Prozesses gegen die Beluga-Reederei als Beschuldigten anzuklagen versucht. Die von „Hollmann“ und der Reedereispitze zu verantwortende Waffenlieferung nach Myanmar habe gegen ein EU-Embargo verstoßen und damit gegen das Völkerrecht. Dem BND gelingt es, „Klaus Hollmann“ aus dem Prozess herauszuhalten. Die Anklage wird fallen gelassen. Hollmann bleibt ein Phantom.

Die Kontrollgremien des Deutschen Bundestages wurden erst durch das Filmteam über die Waffenlieferungen mit BND-Beteiligung informiert. Es sind parlamentarische Anfragen in Vorbereitung, um die dubiosen Vorgänge aufzuklären. Geheimdienstexperten halten das für einen wichtigen Schritt, um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Text: ARD

Fotos:
© Radio Bremen/Kinescope Film GmbH

Produktion: Kinescope Film GmbH im Auftrag von Radio Bremen für Das Erste

Gefördert mit Mitteln der nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH.

Siehe auch: DIE AKTE BND